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Willkommen
Seit 2004 arbeite ich als Rechtsanwalt ausschließlich auf dem Gebiet des Immobilienrechts, seit dem 26.09.2009 auch als zugelassener Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Berliner Immobilienmarkt stellt besondere Herausforderungen bedingt durch die wachsende Stadt und den politischen Rahmenbedingungen. Besonders das Mietrecht ist daher stetig im Wandel.

Meine Beratung umfasst sämtliche Bereiche des Immobilienrechts wie etwa:

  • Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Wohnungseigentumsrecht
  • Erwerb und Verkauf von Grundbesitz / Eigentumswohnungen
  • Vermietungsstrategien / Vertragsgestaltung
  • Räumung, Kündigung, Eigenbedarfskündigung, "Mietpreisbremse" und  "Mietendeckel"
  • Modernisierung, Mietanhebung, Betriebskosten
  • Nachbarrecht, Wegerecht

Die Vergütung richtet sich nach dem für Rechtsanwälte geltenden RVG, im Einzelfall sind auch individuelle Honorarvereinbarungen möglich. Sprechen Sie mich dazu bitte an.


Ich arbeite in einer Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwältin Anja Claus zusammen.
Zimmerstraße
Aktuelle Informationen

Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Nachdem § 556d BGB  nach Ansicht der 67. Kammer des Berliner Landgerichts gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 67 S 149/17), hat nun das Bundesverassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG, Beschluß 18.07.2019, 1 BvL1/18, 4/18).

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an.
 
Zwar greife die Regulierung der Miethöhe in das Eigentum des Vermieters ein, diese Eingriff ist aber wegen der Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen gerechtfertigt.

Allerdings hat der BGH mit Entscheidung vom 17.07.2019 VIII ZR 130/18 für Hessen entscheiden, dass die dortige Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet ist und damit unwirksam sei.

Das Urteil kann auch für Berlin Bedeutung erlangen, es bleibt abzuwarten, ob für Berlin ein solches Verfahren vor den BGH gebracht wird. Bislang ist das LG Berlin der Auffassung, die Berliner Mietpreisbremse sei hinreichend begründet (GE 2017, 596, GE 2018, 1396), da eine umfangreiche Begründung über das Internet abrufbar sei.




Mietendeckel verfassungswidrig

Beschluss vom 25. März 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.


Rechtsanwalt
Thomas Frohnecke
Zimmerstraße 11
10969 Berlin



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